SRF veröffentlicht Kriegsszenarien der Luftwaffe – das VBS ist nicht amüsiert
Wie würde der Kampfjet in der Schweiz in einem Ernstfall eingesetzt werden?
Und wie würde er dabei abschneiden?
as Schweizer Verteidigungsministerium (VBS) hat dazu fiktive Kriegsmissionen entworfen. Diese mussten von Kampfjet-Herstellern im Auswahlverfahren bewältigt werden. Damit sollten laut internen Dokumenten der Rüstungsbehörde Armasuisse die Waffensysteme und Missionstauglichkeit der Flieger getestet werden. In den vertraulichen Dokumenten, die von «SRF Investigativ» aufgedeckt wurden, ist von vier Szenarien die Rede: «Konferenzschutz», «Luftverteidigung», «Luftaufklärung» sowie «Bekämpfung von Bodenzielen». Die Kampfjet-Anbieter wurden im Rahmen des Auswahlverfahrens dazu aufgefordert, die Szenarien technisch zu beschreiben und im Simulator durchzuspielen. Kriegsszenarien führen ins Ausland Die letzten zwei Szenarien führen nach Süddeutschland, Österreich und Tschechien. Die Aufgabe: Es soll ein Krieg verhindert werden. Dazu sollen Informationen über die militärischen Ziele gesammelt und ein präventiver Angriff ausgeführt werden. Mit den Kampfjets will die Armee künftig wieder in der Lage sein, Bodenziele aus der Luft zu bekämpfen und eigene Bodentruppen zu unterstützen. Doch mit den internen Szenarien werde jetzt deutlich, dass auch Präventivschläge denkbar seien, schreiben «SRF Investigativ» Journalistinnen Nina Blaser und Nadine Woodtli. So müssen die Kampfjets in einem Szenario ins 370 Kilometer entfernte Tschechien fliegen. Hintergrund ist ein unmittelbar bevorstehender Angriff auf die Schweiz, weshalb die Kampfjets zu einem Präventivschlag ausholen und in Tschechien unterirdische Kommandobunker zerstören sollen. Unterschiedliche Reaktionen auf die Szenarien Solche Präventivschläge hält Peter Hug, ehemaliger sicherheitspolitischer Berater der SP, laut SRF für «bizarr». Man bekäme nie eine Mehrheit für einen Kampfjet, wenn man offen deklarieren würde, dass man weit ausserhalb der Schweiz Bodenziele bombardieren wolle, so Hug. Besonders schockiert zeigt sich SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Sie hätte immer Angst gehabt, dass es im VBS tatsächlich solche Vorstellungen geben könnte. Sie betont: «Wir haben eine Armee für den Verteidigungsfall, keine Angriffsarmee.» Werner Salzmann von der SVP zeigt sich derweil überhaupt nicht überrascht: Solche Szenarien gehörten zum taktischen Verständnis, wozu ein Kampfflugzeug der Schweiz in der Lage sein muss. Sollte tatsächlich ein Angriff auf die Schweiz bevorstehen, sei es der Auftrag der Luftwaffe, dies zum Schutz des Landes und der Bevölkerung zu verhindern. Im Kriegsfall gebe es keine Neutralität mehr, gibt auch Thierry Burkart, Präsident der FDP, zu bedenken. Dann müsse man alle möglichen Missionen durchführen können, die dem Schutz des Landes dienten. Roland Beck, Oberst im Generalstab a.D und Militärhistoriker hält es für problematisch, dass diese Dokumente nun an die Öffentlichkeit gelangt sind. Sie würden wohl genau aus der Angst zurückbehalten, dass diese Szenarien falsch verstanden oder missbraucht werden könnten. Schlussendlich müsse man auf alles vorbereitet sein, erklärt Peter Schneider, Oberst im Generalstab, a.D: «Von einer Armee erwarten wir, dass sie sich auf Unwahrscheinliches, auf Unmögliches, vorbereitet und nicht auf den Alltag. Den Alltag kennen wir. Für diesen brauchen wir keine Kampfflugzeuge.» Das VBS nimmt Stellung Auch in seiner Stellungnahme schreibt das VBS, dass lediglich eines der vier Szenarien – der Luftpolizeidienst – eine Alltagsaufgabe beinhalte. Beim Rest handele es sich «um fiktive und absichtlich anspruchsvolle Szenarien für den Verteidigungsfall.» Weiter heisst es: «Zweck dieser drei fiktiven Szenarien war es, den Herstellern die Gelegenheit zu geben, die gesamte Leistungsfähigkeit inklusive operationeller Verfahren ihrer Kampfflugzeuge, losgelöst von spezifischen Fachfragen aufzeigen zu können.» Die fiktiven Szenarien enthielten keine Aussage über die Wahrscheinlichkeit des Eintretens. Entsprechend seien die Szenarien komplett losgelöst von aktuellen sicherheitspolitischen Konstellationen zu betrachten. So wurden die Orte in den Aufgaben bloss mit gerundeten Koordinaten und ohne Namen angegeben. Dies betont auch Peter Merz, Kommandant der Schweizer Luftwaffe, im Gespräch mit «Rundschau»-Moderator Dominik Meier: «Dieses Dokument, das sie eigentlich gar nicht besitzen dürften, zeigt die Schweiz auf einer leeren Karte. Sie haben darauf selbst die Ländernamen eingefügt. Wir hätten die Flieger auch auf den Mond fliegen lassen können, das spielte keine Rolle.» Beim VBS herrscht Missmut über die vom SRF veröffentlichten Dokumente. Das wird in ihrer Stellungnahme deutlich: «Das VBS wollte vermeiden, dass Szenarien, die zur Erfassung der technischen Potenziale formuliert wurden, mit realen sicherheitspolitischen Aussagen verwechselt würden. Dieser Fehler ist nun jetzt offenbar der ‹Rundschau› unterlaufen. Ihre Fragen zeigen, dass Vertraulichkeit durchaus der richtige Ansatz war, wenn sich nur alle darangehalten hätten.»
Verwendete Quellen:Microsoft