Biden will weitere US-Truppen schicken
US-Präsident Biden hat angekündigt, im Ukraine-Konflikt bald eine kleine - bislang nicht näher definierte - Zahl an weiteren US-Truppen nach Osteuropa verlegen zu wollen.
Die Ankündigung kommt im Zuge eines Aufrüstens der NATO in der Region.
Die USA werden nach Angaben von Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise bald zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen NATO-Staaten verlegen. Es gehe dabei um "nicht zu viele" Soldaten, schränkte Biden nach Berichten mitreisender Journalisten ein. Biden sprach am Abend in Washington bei der Rückkehr von einem Besuch im Bundesstaat Pennsylvania. Er machte keine genaueren Angaben dazu, um wie viele Soldaten es sich handeln könnte.Auf Bidens Anordnung hin waren am Montag 8500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung zu ermöglichen. Biden hatte betont, es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um Sorgen der osteuropäischen NATO-Mitgliedern zu begegnen. Es würden keine US-Soldaten in die Ukraine geschickt.In Europa sind regulär auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter rund 35.000 in Deutschland. Am Mittag hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärt, es gebe bislang keinen Befehl zur Verlegung der Soldaten. Sie stünden bereit, seien von der NATO aber zunächst noch nicht als Verstärkung angefordert worden, sagte Austin im Pentagon. Genügend russische Soldaten für AngriffDer russische Präsident Wladimir Putin hat nach Überzeugung der US-Regierung inzwischen ausreichend militärische Kräfte für einen möglichen Angriff auf die Ukraine zusammengezogen. "Wir glauben zwar nicht, dass Präsident Putin den endgültigen Beschluss gefasst hat, diese Kräfte gegen die Ukraine einzusetzen", so Austin."Aber er verfügt jetzt eindeutig über diese Fähigkeit. Und es stehen ihm mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, darunter die Einnahme von Städten und bedeutenden Territorien", so Austin. Denkbar seien aber auch "provokante politische Aktionen" wie die Anerkennung abtrünniger Gebiete."Ein Konflikt ist nicht unvermeidlich"Austin und Generalstabschef Mark Milley riefen Putin zur Deeskalation auf. "Wir glauben, dass eine diplomatische Lösung hier der richtige Weg ist", sagte Milley. Auch der US-Verteidigungsminister warb für eine friedliche Lösung des Konflikts. "Ein Konflikt ist nicht unvermeidlich, es gibt noch Zeit und Raum für Diplomatie", sagte Austin. Milley warnte für den Fall einer russischen Invasion vor zahlreichen zivilen Opfern in der Ukraine. "In der gesamten Ukraine gibt es viele Menschen und sehr dicht besiedelte Zentren", sagte er. "Und wenn ein Krieg in einem Ausmaß, das möglich ist, ausbrechen sollte, wird die Zivilbevölkerung extrem darunter leiden." Sollten die gesammelten russischen Kräfte die Ukraine angreifen, würde das "zu einer beträchtlichen Anzahl von Opfern führen. Und Sie können sich vorstellen, wie das in dichten städtischen Gebieten, entlang von Straßen und so weiter und so fort, aussehen würde. Es wäre entsetzlich, es wäre schrecklich."Milley sagte, Russland habe mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Ein Angriff könne demnach "mit sehr, sehr wenig Vorwarnung" erfolgen.Zudem ersuchten die USA Ungarn um die vorübergehende Stationierung von Truppen, wie das ungarische Außenministerium mitteilte. Das ungarische Verteidigungsministerium führe Gespräche zu diesem Thema, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in einer Pressekonferenz. Dort werde die Anfrage nun geprüft, hieß es. Dänemark und USA verlegen KampfjetsIn Litauen sind zudem vier F-16-Kampfjets der dänischen Luftwaffe zur Verstärkung der NATO-Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten eingetroffen. Zusammen mit vier polnischen Maschinen sollen sie vom litauischen Militärflughafen in Siauliai den Himmmel über den EU- und NATO-Mitgliedsstaaten Estland, Lettland und Litauen kontrollieren.Die an Russland grenzenden NATO-Staaten Estland, Lettland und Litauen haben keine eigenen Kampfjets. Deshalb sichern die Verbündeten im Zuge des "NATO Air Policing Baltikum" im regelmäßigen Wechsel schon seit 2004 den baltischen Luftraum. Üblicherweise patrouillieren nur vier Kampfjets von Siauliai aus im baltischen Luftraum - gemeinsam mit vier in Estland stationierten Flugzeugen.Dänemark hatte angesichts der starken Spannungen mit Russland und den Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine die Entsendung der vier Kampfjets und einer Fregatte in die Ostsee angekündigt. Deutschland erwägt stärkere MilitärpräsenzZuvor hatten bereits die USA Kampfjets in die Region verlegt. Nach Angaben der estnischen Armee sind sechs Kampfjets vom Typ F-15C Eagle zu Übungszwecken auf dem Militärstützpunkt Ämari gelandet. Hauptziel des Geschwaders sei es, die belgische Luftwaffe bei der Patrouille des baltischen Luftraums zu unterstützen.Auch Deutschland erwäge, seine Militärpräsenz im Rahmen des NATO-Einsatzes in Litauen auszuweiten, wie der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda mitteilte. Dazu befänden sich beide Länder im Gespräch. Dies geschehe "im Zuge der gegenwärtigen Ereignisse". Stoltenberg: Russland setzt Truppenaufmarsch fortNach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt Russland den Truppenaufmarsch ungeachtet aller Aufrufe zur Deeskalation dennoch fort. "Russland verlegt mehr Truppen, mehr schweres Gerät und jetzt auch Tausende von Kampftruppen nach Belarus", sagte Stoltenberg bei einer Online-Veranstaltung der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. "Die Aufrüstung geht also weiter."Es gebe allerdings keine Gewissheit darüber, ob Putin tatsächlich eine Invasion der Ukraine plane. "Von Seiten der NATO sind wir bereit, einen politischen Dialog zu führen, aber wir sind auch bereit, zu reagieren, wenn Russland sich für eine bewaffnete Konfrontation entscheidet", sagte Stoltenberg. "Wir arbeiten hart für die beste friedliche politische Lösung, aber wir sind auch auf das Schlimmste vorbereitet." Stoltenberg bekräftigte, die NATO plane keine Entsendung gefechtsbereiter Soldaten in die Ukraine.Invasion hätte "schwerwiegende Konsequenzen"Eine Invasion der Ukraine hätte "schwerwiegende Konsequenzen" für Russland, so Stoltenberg. Die NATO-Verbündeten seien bereit, harte wirtschaftliche und politische Sanktionen im Fall einer militärischen Eskalation zu verhängen. Die NATO stelle sich aber auf verschiedene Varianten einer Aggression Russlands gegen die Ukraine ein. Zwar könne auf die Truppenkonzentration in Russland nahe der ukrainischen Grenze und in Belarus eine umfassende Invasion folgen. Möglich seien aber auch beispielsweise ein Cyberangriff, ein versuchter Staatsstreich und Sabotage. "Wir müssen auf eine große Bandbreite verschiedener Aggressionsformen vorbereitet sein", sagte Stoltenberg.
Verwendete Quellen: Tagesschau