Slowakisches Parlament billigt Militärvertrag mit USA
Kritiker befürchten, dass die Slowakei damit in den Ukraine-Konflikt verwickelt wird.
Das slowakische Parlament hat einen umstrittenen Militärvertrag mit den USA gebilligt
Das Parlament der Slowakei hat einem umstrittenen Militärvertrag mit den USA zugestimmt. 79 der 140 anwesenden Abgeordneten stimmten für, 60 gegen das Abkommen. Das Abkommen wird besonders vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise kritisch betrachtet. Es ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen. Hauptkritikpunkt der Gegner ist die Befürchtung, dass zusätzliche amerikanische Truppen in das EU-Land verlegt werden und die Slowakei dadurch in den Ukraine-Konflikt verwickelt oder zu einem Angriffsziel Russlands werden könnte. Abkommen stösst auf Kritik Noch am Dienstag war es in der hitzigen Parlamentsdebatte zu Handgreiflichkeiten rechtsextremer Parlamentarier gegen liberale Abgeordnete gekommen. Auf den Strassen Bratislavas und anderer slowakischer Städte gab es seit Wochen immer wieder Demonstrationen gegen den Vertrag. Die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien lehnen den Vertrag hingegen ebenso ab wie die seit sechs Jahren im Parlament vertretenen Rechtsextremisten. Im Januar hatte sich auch die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Vertrag ausgesprochen. Er sei einseitig zugunsten der USA formuliert und schränke in verfassungswidriger Weise die staatliche Souveränität der Slowakei ein. Auch innerhalb der Regierungsparteien gab es Skeptiker. Deshalb hatte die Zustimmung des Parlaments bis zuletzt als unsicher gegolten. Slowakischer Verteidigungsminister verteidigt Vertrag Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad rechtfertigte den von ihm bereits vergangene Woche in Washington unterzeichneten Vertrag und sprach von einem "wichtigen Meilenstein in unseren bilateralen Beziehungen". Das Abkommen sei auch Ausdruck des gemeinsamen Engagements für die transatlantische Sicherheit als Nato-Bündnispartner. Man müsse die aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen ernst nehmen. US-Aussenminister Blinken reagiert auf Kritik US-Aussenminister Antony Blinken kritisierte mit Blick auf das Abkommen "Desinformationen", die darauf abziele, den Vertrag und ganz allgemein die Vorteile der transatlantischen Partnerschaft zu untergraben. Das Abkommen basiere auf "Zusammenarbeit und Respekt" und sehe keine dauerhaften US-Stützpunkte oder Truppenpräsenzen in der Slowakei vor. "Dieses Abkommen erleichtert unseren Streitkräften die Koordinierung gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen, wie etwa die Durchführung gemeinsamer Ausbildungsübungen", sagte Blinken in Washington. Dort hatte er Ende letzter Woche seinen slowakischen Kollegen Ivan Korcok und den Verteidigungsminister Jaroslav Nad, die für die Unterzeichnung des Vertrags angereist waren, empfangen. Die wichtigsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt Der massive Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine hat eine internationale Krise ausgelöst. Der Westen befürchtet einen Einmarsch Russlands in das Nachbarland und hat intensive diplomatische Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts eingeleitet: Truppenbewegungen Am 10. November 2021 warnt die Nato Moskau vor "aggressiven Massnahmen", nachdem Washington ungewöhnliche Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze registriert hat. Der russische Präsident Wladimir Putin beschuldigt den Westen, "moderne Waffen an Kiew zu liefern" und provokante Militärübungen zu veranstalten. Furcht vor einer Invasion Am 28. November meldet die Ukraine, Russland ziehe fast 92.000 Soldaten für eine Offensive zusammen. Moskau bestreitet dies und wirft Kiew drei Tage später vor, selbst militärisch aufzurüsten. Russland fordert "rechtliche Garantien", dass die Ukraine niemals der Nato beitreten werde. Videogipfel Bei einem virtuellen Gipfeltreffen am 7. Dezember droht US-Präsident Joe Biden Putin mit "starken wirtschaftlichen und anderen Massnahmen", sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. EU und Nato drohen Am 16. Dezember warnen die EU und die Nato vor "massiven strategischen Konsequenzen, sollte es zu einem weiteren Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine kommen". Am nächsten Tag präsentiert Moskau weitreichende Forderungen an die USA und die Nato, die darauf abzielen, eine Nato-Osterweiterung sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Machtsphäre zu verhindern. Woche der Diplomatie Ab dem 10. Januar führen ranghohe Vertreter der USA und Russlands in Genf eine Woche lang Gespräche über die Sicherheit in Europa. Manöver in Belarus Am 17. Januar treffen russische Truppen in Belarus zu einem gemeinsamen Militärmanöver ein. Zwei Tage später kündigt Washington zusätzliche Sicherheitshilfen im Umfang von 200 Millionen Dollar (175 Millionen Euro) für Kiew an. Baerbock in Kiew und Moskau Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am 18. Januar zu einem Treffen mit ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow nach Moskau. Sie warnt Russland vor einem Angriff auf die Ukraine, plädiert aber auch nachdrücklich für einen Dialog mit Moskau. Aussenministertreffen US-Aussenminister Antony Blinken fordert Lawrow bei einem Treffen am 21. Januar in Genf auf, zu beweisen, dass Russland keine Invasion in der Ukraine plant. Washington verspricht eine schriftliche Antwort auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien. Unterstützung aus dem Baltikum Am selben Tag kündigen die Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen die Lieferung von Panzer- und Flugabwehrraketen an die Ukraine an. Russland fordert den Abzug der Nato-Truppen aus Rumänien und Bulgarien. Nato in Bereitschaft Am 24. Januar verstärkt die Nato ihre Militärpräsenz in Osteuropa und versetzt ihre Truppen in Bereitschaft. Moskau beginnt in den folgenden Tagen mit Militärübungen nahe der ukrainischen Grenze und auf der annektierten Krim, an denen etwa 6.000 Soldaten und mindestens 60 Kampfjets beteiligt sind. Absage aus Washington In seiner schriftlichen Antwort weist Washington am 26. Januar viele der russischen Forderungen als "inakzeptabel oder unrealistisch" zurück und weigert sich, eine Aufnahme der Ukraine in die Nato auszuschliessen. US-Vize-Aussenministerin Wendy Sherman äusserte die Einschätzung, dass Putin "zwischen jetzt und Mitte Februar militärische Gewalt anwenden" könnte. Russland und die Ukraine vereinbaren, sich nach Gesprächen auf Beraterebene im Normandie-Format in Paris in zwei Wochen erneut zu treffen, diesmal in Berlin. Putin und Macron telefonieren Am 28. Januar beklagt Putin in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass der Westen "die grundlegenden Bedenken Russlands" bezüglich einer Nato-Erweiterung und der Stationierung von "Angriffswaffensystemen in der Nähe der russischen Grenzen" ignoriert habe. Während Baerbock am Montag Gespräche in Kiew führt, reist Macron zu einem Treffen mit Putin nach Moskau. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird in Washington von US-Präsident Joe Biden empfangen und kündigt für Dienstag einen Ukraine-Gipfel mit Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda in Berlin an.
Verwendete Quellen:GMX