Razzia wegen Betrugsversuchs in Corona-Testzentrum in Hamburg
Razzia wegen Betrugsversuchs in Corona-Testzentrum in Hamburg
Falscher Impfarzt räumt zum Prozessauftakt Vorwürfe ein 10:54 Uhr: Ein Theologe, der als falscher Impfarzt mehrere Hundert Menschen geimpft haben soll, hat vor dem Landgericht Traunstein die Vorwürfe der Anklage weitestgehend eingeräumt. Über seine Verteidigung liess er zum Prozessauftakt am Donnerstag mitteilten, es sei richtig, dass er zwei falsche Doktortitel benutzt, eine Approbationsurkunde gefälscht und somit zu Unrecht Impfstoff verabreicht habe. Er könne aber nicht rekonstruieren, wie viele Menschen er selbst geimpft habe, sagte seine Anwältin Carolin Arnemann. Im Regelfall habe das medizinische Fachpersonal geimpft. Es sei ihm darum gegangen, eine Beschäftigung zu haben und auch etwas zum Lebensunterhalt beizutragen, sagte Anwältin Arnemann. Er habe zudem gedacht, "er tut etwas Gutes" und bringe die Impfkampagne voran. In neun Monaten Untersuchungshaft sei ihm klar geworden, "dass das, was er gemacht hat, nicht geht". Nach der Anklage soll der 50-Jährige bei mehr als 306 Menschen ohne ärztliche Zulassung selbst die Spritze gesetzt und in 1.144 Fällen Injektionen von medizinischem Fachpersonal überwacht haben. Gesundheitliche Schäden oder Komplikationen bei den Geimpften gab es den Ermittlern zufolge nicht. Die Staatsanwaltschaft in Bayern wirft dem Mann im einzelnen vor, vom 3. Februar bis 23. März 2021 im Impfzentrum Rosenheim sowie am 16. März 2021 im Impfzentrum Karlsfeld im Landkreis Dachau tätig gewesen zu sein. Ausserdem war er laut Anklage bei mobilen Impfeinsätzen in Pflegeeinrichtungen im Einsatz. Er soll gut 20.000 Euro in Rechnung gestellt haben, laut Verteidigung bekam er aber am Ende kein Geld für seine Tätigkeit. Abstimmung im Bundestag über Impfpflicht könnte sich verschieben 10:17 Uhr: Die Entscheidung über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht könnte sich verschieben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv, es mache mehr Sinn, Ende März oder Anfang April eine "fundierte Entscheidung" bei dem Thema zu treffen, als frühzeitig eine Entscheidung "aus der Hüfte" zu fällen, die man dann revidieren müsste. Zudem habe man Ende März auch "ausreichend Daten" zur Omikron-Variante, um dann zu wissen, ob man die Impfpflicht überhaupt noch brauche, sagte der Liberale. Dürr sagte zugleich, der Fahrplan solle eingehalten werden. Die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 planen, dass die Regelung zum 1. Oktober greifen soll. Dies wäre auch bei einer verschobenen Bundestagsentscheidung erreichbar. Bislang war davon ausgegangen worden, dass die Gruppenanträge zur Impfpflicht in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten werden und Mitte März eine Entscheidung gefällt wird. Behörden in Paris verbieten "Freiheitskonvois" von Impfpass-Gegnern 09:27 Uhr: Die von Gegnern des Impfpasses in Frankreich angekündigten "Freiheitskonvois" sind in Paris verboten worden. Die Polizei sei darauf vorbereitet, die Blockade von Hauptverkehrsstrassen zu verhindern, Strafzettel auszustellen und "diejenigen festzunehmen, die gegen das Protestverbot verstossen", teilte die Polizeipräfektur in der französischen Hauptstadt am Donnerstag mit. Sie kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen die angekündigten Proteste an und verwies darauf, dass die Behinderung des Verkehrs mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden könne. Tausende Kritiker der Corona-Massnahmen hatten in Online-Netzwerken ankündigt, nach Paris zu fahren, um dort nach dem Vorbild der kanadischen Lkw-Fahrer Protestaktionen zu veranstalten. Am Mittwoch waren bereits mehrere Konvois in Nizza, Bayonne und Perpignan gestartet. Die Demonstranten wollten sich am Freitagabend in Paris treffen. Einige kündigten an, anschliessend nach Brüssel weiterzufahren, um dort am Montag ein europäisches Treffen abzuhalten. Der Impfpass gilt in Frankreich für Menschen über 16 Jahren. Damit sind weite Bereiche des öffentlichen Lebens nur noch Geimpften und Genesenen zugänglich. Die Impfpass-Pflicht gilt in Restaurants und Bars, Freizeitstätten und in überregionalen öffentlichen Verkehrsmitteln. Regierungssprecher Gabriel Attal hatte am Donnerstag erklärt, es gebe "Anlass zur Hoffnung", dass "Ende März, Anfang April" die Impfpass-Pflicht wegfallen könne. Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf neuen Höchstwert 06:38 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Donnerstagmorgen bundesweit bei 1.465,4. Am Mittwoch hatte sie bei 1.450,8 gelegen, am Donnerstag vergangener Woche noch bei 1.283,2. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen. Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, lag die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden am Donnerstagmorgen bei 247.862 - nach 234.250 am Mittwoch und 236.120 am Donnerstag vergangener Woche. Wie das RKI weiter mitteilte, wurden am Donnerstag zudem 238 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet. Seit Pandemie-Beginn verzeichneten die Gesundheitsämter nach Angaben des RKI insgesamt 11.769.540 Infektionsfälle. Die Gesamtzahl der registrierten Corona-Toten in Deutschland liegt nun bei 119.453. Die Zahl der von einer Corona-Erkrankung genesenen Menschen in Deutschland beziffert das RKI auf rund 8.478.100. Laut dem aktuellsten RKI-Bericht lag die Hospitalisierungs-Inzidenz am Mittwoch bundesweit bei 6,07. Schnelltests: Das sind die fünf besten Corona-Selbsttests Aktualisiert am 29.01.2022, 10:19 Uhr Wer wissen will, ob er sich mit Corona infiziert hat, kann von daheim mit einem Selbsttest Gewissheit schaffen. Doch nicht alle Tests sind gleich gut. Wir zeigen auf welche Schnelltests Sie sich verlassen können. (Bildnachweis: picture alliance/dpa/AAP | James Ross) Mehr als 100 Festnahmen: Polizei in Neuseeland räumt Camp von Gegnern der Impfpflicht 06:07 Uhr: In Neuseelands Hauptstadt Wellington hat die Polizei damit begonnen, ein Camp von Gegnern der Corona-Impfpflicht vor dem Parlament zu räumen. Die Lage war den Behörden zufolge angespannt. Bis zum Donnerstagnachmittag (Ortszeit) seien 120 Teilnehmer festgenommen worden, teilten die Sicherheitskräfte mit. Sie müssten sich wegen unbefugten Zutritts und Behinderung der Justiz verantworten. "Während viele friedlich protestieren, haben andere versucht, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen", sagte der örtliche Polizeichef Corrie Parnell. Mehrere Beamte seien in die Menge gezogen worden. "Sie wurden nicht ernsthaft verletzt, aber ein solches Verhalten ist inakzeptabel", so Parnell. Tausende Demonstranten waren am Dienstag - offenbar inspiriert von den bildmächtigen Protesten zorniger Lkw-Fahrer im kanadischen Ottawa - in einem Konvoi mit Lastwagen zum Parlament gezogen, um ihrem Unmut über die strengen Corona-Regeln in dem Pazifikstaat Luft zu machen. Obwohl viele mittlerweile abgezogen sind, harrten einige auch nach Tagen noch auf dem Gelände aus. In Neuseeland gibt es eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, darunter Mitarbeiter des Gesundheitswesens, der Feuerwehr, im Bildungsbereich sowie im Justizvollzug und beim Militär. Arbeitnehmern, die sich nicht impfen lassen, droht die Kündigung. Impfnachweise werden zudem auch in Cafés und Restaurants, bei Gottesdiensten und im Fitnessstudio verlangt. Ministerpräsident Haseloff sieht Umsetzung der allgemeinen Corona-Impfpflicht in Gefahr 04:00 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht angesichts der Debatten um die Umsetzung der Corona-Impfpflicht für die medizinischen und Pflegeberufe kein gutes Vorzeichen für die allgemeine Impfpflicht. "Der Bund hat zu verantworten, ob dieses Gesetz umgesetzt werden kann oder nicht. Wie der Meinungsbildungsprozess im Bundestag zur allgemeinen Impfpflicht weiterläuft, wage ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend zu beantworten. Fest steht aber eines: Wenn es nicht gelingt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vernünftig auf den Weg zu bringen, dann sehe ich für eine allgemeine Impfpflicht kaum mehr Chancen", sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. Lesen Sie auch: Die Opposition nennt Karl Lauterbach einen "Angstminister" "Wir wollen, dass die Gesellschaft gerade in besonders gefährdeten Bereichen durch Impfen pandemiefester wird, als wir es in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben mit zu vielen Krankheits- und Todesfällen", betonte der Regierungschef. "Der Gesetzgeber, und das ist hier der Bund, muss dafür sorgen, dass das Gesetz anwendbar ist. Die Zeit wird immer knapper."
Verwendete Quellen:GMX